AGB (B2B)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Neys & Völker GbR Heat4Eat (nachfolgend „wir"/„Heat4Eat") gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zustimmen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung in Textform bestätigen oder die Ware ausliefern.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. Verpackungs-, Versand- und Logistikkosten, sofern nicht abweichend vereinbart.
3a. Mindestabnahme und Verpackungseinheiten
Bestellungen erfolgen in den jeweils ausgewiesenen Verpackungseinheiten (VPE/Karton) und mindestens palettenweise (1 Palette), sofern nicht abweichend in Textform vereinbart.
4. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, gilt: Erstbestellung per Vorkasse, Folgebestellungen nach Vereinbarung.
Rechnungen sind spätestens binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Zahlungsverzug:
Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Verzugspauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend gemacht werden.
5. Lieferung, Teillieferung, Gefahrübergang
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister bzw. bei Selbstabholung mit Übergabe an den Kunden über.
Selbstbelieferungsvorbehalt:
Sofern wir trotz ordnungsgemäßem Deckungsgeschäft unverschuldet nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
6. Kühlkette, Tiefkühlware – Pflichten des Kunden
Tiefkühlware ist durchgehend kühlkettenpflichtig. Der Kunde stellt sicher, dass Annahme, Transport ab Gefahrübergang sowie Lagerung fachgerecht erfolgen (geeignete Tiefkühlkapazitäten, Einhaltung der Temperaturvorgaben).
Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung unverzüglich anzunehmen und die Tiefkühlfähigkeit der Lagerung sicherzustellen.
Auffälligkeiten (z. B. beschädigte Kartons, angetaute Ware) sind sofort bei Anlieferung zu dokumentieren und unverzüglich in Textform anzuzeigen.
Mängel oder Qualitätsabweichungen, die auf eine Unterbrechung oder Fehlbehandlung der Kühlkette beim Kunden oder dessen Transport, Lagerung zurückzuführen sind, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
7. Untersuchungs- und Rügepflicht (B2B)
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich um ein Handelsgeschäft, gilt ergänzend § 377 HGB.
Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt in Textform anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
8. Gewährleistung
Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt dies fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche gelten nur nach Maßgabe von Ziff. 9.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach zwingenden Vorschriften (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Streik, Unwetter, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen) sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von Leistungspflichten befreit.
13. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist München.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit zulässig – München, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind außerdem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt
E-Mail: info@heat4eat.de
Telefon: +49 176 63067835